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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2007 - 13 A 3296/06   

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https://dejure.org/2007,27443
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2007 - 13 A 3296/06 (https://dejure.org/2007,27443)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2007 - 13 A 3296/06 (https://dejure.org/2007,27443)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - 13 A 3296/06 (https://dejure.org/2007,27443)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Änderung der bundesrechtlichen Bienenseuchen-Verordnung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines Verstoßes gegen den Tierschutz oder den Eigentumsschutz aufgrund einer fehlenden Sanktionierungsmöglichkeit bei einer Nichtmeldung von Verdachtsfällen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

    Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2007 - 13 A 3296/06
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, juris, und vom 5. Juni 1998 - 4 BN 20.98 -, NVwZ-RR 1998, 783; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 8 A 993/03 -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 86 Rdnr. 4.

  • BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2007 - 13 A 3296/06
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, juris, und vom 5. Juni 1998 - 4 BN 20.98 -, NVwZ-RR 1998, 783; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 8 A 993/03 -.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17

    Straßenentwässerung; Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung

    Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es deshalb unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 23.10.2007 - 13 A 3296/06 -, juris, Rdnr. 4, m. w. N.).
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